Immer wieder macht irgendein Nazi in der AfD Nazisachen und jedes Mal schafft es für 1-2 Talkshows das Thema eines Parteiverbots in den öffentlichen Diskurs, mit gespaltenen Meinungen über politische Lager hinweg. Als Kommunist*innen ist diese Partei natürlich eine unserer schärfsten Feinde in diesem Land, doch unter uns herrscht Apathie und wenig Einigkeit zu diesem Thema. Auch wenn die Verbotsdebatten bisher ins Nirgendwo geführt haben und wahrscheinlich auch auf längere Zeit werden, halte ich es für eine gute ideologische Übung, sich einmal die verschiedenen hervorgebrachten Argumente anzuschauen und zu dekonstruieren.
„Die AfD ist verfassungsfeindlich“
Gerade Liberale argumentieren immer wieder mit der mutmaßlichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD, was für mich als selbsterklärtem Verfassungsfeind ziemlich irrelevant ist. Das Problem mit ihr ist nicht ihre Haltung zur deutschen Verfassung, sondern die bürgerliche Menschenfeindlichkeit, in der ihre Wählerschaft ihren Ausdruck findet. Es ist unerheblich, ob die AfD verfassungsfeindlich wäre, denn die letzten Jahre sozialdemokratischer Aufrüstungs-, Abschiebe- und Sparpolitik haben erfolgreich demonstriert, dass faschistische, unterdrückerische Maßnahmen auch innerhalb der parlamentarischen Demokratie möglich sind. Solang eine Mehrheit der Abgeordneten, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, für Kriege/Genozide/Konzentrationslager stimmt, muss an der aktuellen deutschen Verfassung keine Zeile geändert werden. Bereits jetzt, wo die AfD nicht einmal eine Mehrheit im Parlament vorweisen kann, wird im Kampf um Stimmen des faschistischen Lagers ihre Politik von anderen Parteien durchgesetzt, einem Trend, der sich wahrscheinlich auch nach ihrem Verbot nicht umkehren würde. Da ihre Ziele aber auch innerhalb der Verfassung umsetzbar sind, ist es auch unwahrscheinlich, dass sie sich eines tatsächlichen Verfassungsbruchs schuldig machen würde.
„Ein Verbotsverfahren würde die AfD zwingen sich zu mäßigen“
Ohne Frage befinden sich in den Rängen und der Wählerschaft der AfD bekennende Nazis, die auf ein Viertes Reich und einen neuen Holocaust hoffen. Dieser Parteiflügel steht im ständigen Konflikt mit der Bundespartei, die sich bürgerlich respektabel geben und vom primitiven Faschistenimage distanzieren will. Dennoch baut ein großer Teil ihres Erfolgs auf der stillen Akzeptanz und Förderung von Nazinarrativen auf. In diesem ständigen parteiinternen Konflikt ist es möglich, dass die AfD sich eines Tages doch noch von einer bürgerlichen zu einer explizit faschistischen Partei transformieren könnte, wie es einst die NSDAP war. Um diesen Trend zu verhindern, sprechen sich beispielsweise einige Jurist*innen für ein Verbotsverfahren aus, nicht mit dem Ziel ein tatsächliches Verbot zu erreichen, sondern Druck auf die AfD auszuüben, sich zum Überleben des Verfahrens von ihrem faschistischen Flügel zu trennen. Ich halte diesen Gedankengang für relativ plausibel, doch auch ohne ihren faschistischen Flüge halte ich die AfD für absolut bekämpfenswert. Ich hätte also nichts gegen ein Verbotsverfahren mit dieser Zielsetzung, doch geht sie mir nicht weit genug.
„Von einem Verbot verschwinden die Wähler nicht“
Dieses Argument fußt in einem Missverständnis, was ein Parteiverbot bedeutet. Es geht dabei nicht nur darum, eine aktuelle Partei zu verbieten, sodass die Wähler*innen einfach zu einer AfD 2.0 umziehen würden. Ein Parteiverbot bedeutet die absolute Zerschlagung einer Partei mit all ihren Strukturen. Räume, Gelder und Materialien werden beschlagnahmt, Funktionsträger*innen erhalten politische Betätigungsverbote, die langfristig eine erneute Karriere verhindern. Eine Neugründung einer Partei mit vergleichbarem Wahlprogramm ist ebenfalls unter Androhung der selben Konsequenzen verboten. Eine neu aufgestellte Partei müsste auf komplett neues Personal zugreifen, bei null anfangen, und sich ideologisch gemäßigter ausrichten. Der Grund, warum das NSDAP-Verbot 1923 wirkungslos blieb ist, dass es bereits etwa ein Jahr später wieder aufgehoben wurde, sodass sich die selben Strukturen wieder unverändert zusammenfinden und ihre Arbeit bis zur Nürnberger Erhängung 1946 ungehindert fortsetzen konnten. Schauen wir uns ein anderes Parteiverbot an, das nicht so nachlässig, sondern mit voller Härte verfolgt wurde, sehen wir sogar die Effektivität dieser Maßnahme: 1956 verboten, wurden die KPD und alle Alternativ- und Nachfolgeorganisationen zerschlagen, tausende Miglieder vor Gericht gestellt, sodass sich trotz der erneuten Erlaubnis kommunistischer Parteien in den 70ern kein würdiger Nachfolger mehr etabliert hat. Unabhängig davon, ob man ein Parteiverbot also für ein notwendiges oder berechtigtes Instrument hält, ist an dessen Wirksamkeit, sofern konsequent durchgesetzt, nicht zu zweifeln. Egal wie viele Anhänger*innen die AfD hat, es würde für sie langfristig schwierig sein, sich in einer gemeinsamen, neuen politischen Heimat zu organisieren.
„Es wäre antidemokratisch, die Ansichten eines so großen Bevölkerungsteils zu verstummen“
Im besten Fall Naivität, im schlimmsten eine verklausulierte Solidaritätserklärung mit faschistischen Ansichten. Bringen Liberale dieses Argument ernsthaft hervor, setzen sie damit selbst der „wehrhaften Demokratie“ den Genickschuss, von der sie so gerne predigen. Wird gesagt, dass Meinungen akzeptiert werden müssen, sofern nur genug Menschen daran glauben, dann gibt es kein Mittel mehr, den Faschismus aufzuhalten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können einfach demokratisch Einzug halten, solang eine parlamentarische Mehrheit es will. Schutz von Minderheiten erhält mit diesem Argument eine klare Absage.
„Wenn das Verbotsverfahren scheitert könnte das der AfD Aufwind geben“
So wie das vorherige Argument handelt es sich hierbei um eine Selbstfesselung der „wehrhaften Demokratie“. Wenn wir aus Angst zu scheitern gar nicht erst den Kampf gegen Faschisten suchen, wer kämpft dann gegen sie? Machen wir nichts gegen Nazis, weil das Nazis nicht gefallen könnte, können wir ihnen auch gleich alle Sitze im Bundestag überlassen, damit sie auch ja nicht böse auf uns sind.
„Die AfD ist schlecht für Deutschland“
Wäre sie das, würde ich sie wählen. Parteien danach zu beurteilen, ob sie „gut für Deutschland“ seien, bedient sich genau der nationalistischen Logik des Vorrangs unserer „deutschen Interessen“, der die AfD groß gemacht hat. Mit ihrem klaren Klassenkrieg gegen Arme und Unterdrückte in- und außerhalb Deutschlands macht die AfD Politik genau für die Gesellschaft, die sie selbst als deutsch ausgemacht hat. Gehört man zu dieser Konstruktion des bürgerlichen Deutschseins, wird man von einer AfD-Regierung, die den Mindestlohn und Arbeitslosengeld abschaffen, massenhaft abschieben und ausländisches Privateigentum enteignen, aus dem Euro austreten, Steuern senken und an öffentlichen Ausgaben sparen, sowie die aktuell feindseligen Beziehungen mit Russland und China normalisieren würde, wahrscheinlich sogar kurzfristig profitieren. Obwohl der NSDAP-Faschismus aufgrund außenpolitischer Fehlkalkulationen in der Zerstörung des deutschen Staates endete, konnte die deutsche Bevölkerung auf Kosten von Ausbeutung, Unterdrückung und Enteignung einen gehobenen Lebensstandard genießen, auch wenn sie gleichzeitig entrechtet wurde. Ob die Politik der AfD „gut für Deutschland“ ist, wird von konkreten politischen Entscheidungen abhängen, zu denen sie bisher keine klaren Positionen außer „Ausländer raus“ hat.
Dann lieber nicht?
Denke ich innerhalb der Logik des Parlamentarismus, den ich zwar ablehne, der aber aktuell faktisch unser politisches Leben bestimmt, so halte ich ein AfD-Verbot für sinnvoll, aber unwahrscheinlich. In den vergangenen Jahren hat die bürgerliche Klasse, die uns regiert, bereits ihren Unwillen zu solchen Maßnahmen ausführlich demonstriert. Liberale haben nur moralische und ästhetische Einwände gegen die AfD und im übertragenen Sinne gegen die NSDAP, jedoch keine ideologischen. Sie finden Nazis doof, weil sie den Zweiten Weltkrieg verloren und damit dem deutschen Kapital geschadet haben, und wollen sich vor allem von der historischen Blamage distanzieren. Wie für Liberale üblich, haben sie keinerlei Theorien oder Ideen, wie sich gesellschaftliche Prozesse beeinflussen lassen, und halten nur verzweifelt das Wachstum am laufen, das unweigerlich aufhören muss. Ist ein wirtschaftlich starkes, auf dem Weltmarkt dominierendes Deutschland ihr einziges politisches Ziel, wird die AfD ihnen über kurz oder lang attraktive Angebote machen können. Außer, dass ihnen die historische Assoziation mit dem gestürzten Naziregime nicht gefällt, sind die Positionen der AfD komplett mit dem Liberalismus vereinbar, der sowieso schon vorherrscht, sodass es nur konsequent ist, dass ein Verbot bisher nicht ernsthaft verfolgt wurde und mit unendlichen Scheinargumenten künstlich verkompliziert wird.
So wie ich es mir als Kommunist nicht verkneifen kann, endet dieser Text also erwartbar mit dem Appell, dass ein Staat, ein Parlament uns nicht retten werden, sondern nur der gemeinsame Kampf gegen das Kapital, das die AfD vertritt. Statt unsere Hoffnungen in die Regierungsmechanismen unserer Unterdrücker zu legen, die unser Leben bestimmen, müssen wir endlich selbst Verantwortung tragen für den historischen Prozess, der hoffentlich den Reichstag eines Tages in ein kostenloses Rutschenparadies, statt dem Verwaltungssitz deutscher Industriellenfamilien verwandeln wird. Es ist die primitive, aber einzig wahre Parole des Tages: Organisiert euch! Die Alternative ist die Barberei.